Titelbild:„Not in Session“ von rabiem22 , Lizenz: (CC BY 2.0)
Nach fast einem Jahrzehnt Pause, wird im Zedernstaat im Mai wieder ein Parlament gewählt.
Übereilte Hast kann man den Libanesen beim besten Willen nicht vorwerfen: Nach fast einem Jahrzehnt ohne Parlamentswahlen sind die Bürger des Libanon Anfang Mai dazu aufgerufen, an die Urnen zu schreiten. Dass seit 2009 nicht mehr gewählt wurde, sagt viel über die generelle Dysfunktionalität des Staates aus. Streitereien über ein neues Wahlgesetz, instabile Sicherheitslage und ein zweijähriges Machtvakuum, während dessen das Land ohne Staatspräsident dastand, ermöglichte es dem Parlament seine eigene Mandatszeit ohne Wahlen zwei Mal zu verlängern.
Trotz der neun Jahre, die seit den letzten Parlamentswahlen vergangen sind, muss man nicht viele neue Namen lernen – nur die Vornamen änderten sich. Vater folgt auf Sohn, Neffe auf Onkel. In einem Land, in dem der amtierende Premierminister der Sohn des ehemaligen Premierministers und der Außenminister der Schwiegersohn des Staatspräsidenten ist, ist das nicht ungewöhnlich. Und so finden sich unter den 976 Kandidaten, die um die 128 Parlamentssitze kämpfen, das “Who ist who” der politischen Dynastien Libanons. Taymour Jumblatt (Sohn von Drusen-Führer Walid Jumblatt) ist ebenso auf der Kandidatenliste wie Tony Franjieh (Enkel von Ex-Staatpräsident Suleiman Franjieh) – um nur einige zu nennen.
Dynastische Kontrolle
Es sind diese Dynastien, die die Geschicke des Staates kontrollieren – sofern man das Chaos, das Libanons Politik dominiert, noch Kontrolle nennen kann. Das Müllproblem zum Beispiel ist im Kern noch immer nicht gelöst. Obwohl sich am Höhepunkt der Krise der Müll in den Straßen des Landes sprichwörtlich getürmt hat, wurden seither keine neue Mülldeponien oder Müllverarbeitungsanlagen gebaut. Das gleiche gilt für Elektrizität: Weil das Land keine neue Elektrizitätswerke gebaut hat, muss die Elektrizitätsversorgung mit Hilfe von riesigen Batterie-Schiffen aus der Türkei, die vor der Küste ankern, sichergestellt werden. Das ist nicht nur kurzsichtig, sondern auch sehr teuer. (Selbstverständlich gibt es in diesem Zusammenhang Korruptionsvorwürfe gegen führende Politiker des Landes)
Es sind auch genau diese Krisen, wegen der neue Bürgerlisten entstanden sind, die sich nun zur Wahl stellen.
Fernsehstar als Kandidatin
Diese neuen Parteien sind allerdings bisweilen diffus: Die Tahaluf-Watani-Koalition („Nationale Allianz“) umfasst zum Beispiel elf unterschiedliche politische Bewegungen. Bei der Wahl kann man je eine Liste, sowie einen Kandidaten dieser Liste wählen. Bei der Tahaluf Watani sind dies politische Aktivisten, von denen viele während der Müllproteste zu Bekanntheit gelangten. Aber auch Promis, wie die Talk-Show-Moderatorin Paula Yacoubian, stellen sich für die neuen Bewegungen als Kandidaten zur Verfügung, um dem verkrusteten Parteien-System Paroli zu bieten.
Die so angegriffenen traditionellen Parteien, die sich unter Druck sehen, greifen auf Glitzer zurück und bestücken ihre Wahllisten mit Berühmtheiten und solche, die es gerne sein würden. Wirklich helfen wird ihnen aber die Tatsache, dass sie über mehr Geld und ein Patronage-Netzwerke verfügen. Wo Parteien in anderen Ländern eine Parteibasis haben, hat der Libanon ein Klientel-System.
Wahlreform
Ob das reicht wird sich am 6. Mai zeigen. Denn selbst die etablierten Parteien wissen nicht wirklich, wie die Wahl ausgehen wird. Ihre Hoffnung ist, dass alles mehr oder weniger beim Alten bleibt. Die Ungewissheit entsteht, weil vergangenes Jahr ein neues Wahlgesetz verabscheidet wurde: Statt 26 Wahlkreisen, gibt es nur mehr 15 und diese werden nach dem Verhältniswahlrecht (statt wie bisher dem Mehrheitswahlrecht) gewählt. Am für den Libanon typischen konfessionellen Grundprinzip ändert sich freilich nichts. Die Parlamentssitze werden nach den im Libanon zahlreich vertretenen Konfessionen vergeben: 64 Sitze sind für Christen und Minderheiten, 64 für Muslime und Minderheiten bestimmt. (mehr dazu: Neuwahlen im Libanon: Langer weg zum Minimalkonsens)
Weiterer unberechenbarer Faktor bei diesem Urnengang ist, dass erstmals Exil-Libanesen wählen dürfen. Die Hoffnungen, dass sich durch die weniger im Klientel-System gefangenen Exil-Libanesen viel ändern wird, waren aber verfrüht. Von den 2 Millionen Exil-Libanesen, sind nur 90.000 für die Wahlen registriert.
Komplexer Schlüssel
Mit dem neuen Wahlgesetz, wurde auch ein komplexer Schlüssel eingeführt (Wahllisten müssen genug Kandidaten aufstellen, um theoretisch 40 Prozent der Sitze, zu besetzten), der es politischen Bewegungen fast unmöglich macht, alleine ins Parlament einzuziehen. Im ohnehin komplizierten Wahlsystem müssen Parteien und Bewegungen Allianzen bilden, um überhaupt an der Wahl teilnehmen zu können.
Wie die Wahl nach all den Änderungen ausgeht, darüber sind sich selbst Experten sind uneinig (Link).