Am Sonntag wählt der Libanon ein neues Parlament. Ein kurzer Reiseführer für Neueinsteiger in die libanesische Innenpolitik.
Das erste Mal seit fast einem Jahrzehnt wird es bei Parlamentswahlen im Libanon wieder spannend. Das liegt einerseits daran, dass nach mehr als neun Jahren überhaupt wieder ein Parlament gewählt wird. Andererseits daran, dass ein neues Wahlgesetz verabschiedet wurde, wodurch es zu Verschiebungen im notorisch starren politischen System des Landes kommen könnte. Vielleicht auch nicht. Prognosen gibt es mittlerweile fast so viele wie Parteien, die antreten.
Details über das neue Wahlgesetz und die Wahl selbst können hier und hier nachgelesen werden. Für Neueinsteiger in den Wahnsinn, der sich libanesische Innenpolitik nennt, die wichtigsten Punkte für die Wahl am Sonntag:
The Good
- Legitimität fürs Parlament: Die Wahlen zum Parlament verschaffen dem Abgeordentenhaus etwas, was es in den Augen vieler Libanesen längst verloren hat: Legitimität. Denn eigentlich hätte im Libanon bereits 2013 ein neues Parlament gewählt werden müssen. Doch die Parlamentarier verschoben die Wahl und damit ihre eigene Amtsperiode von Jahr zu Jahr. Ausreden dafür standen immer bereit. Nach der Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes (siehe dazu: Langer Weg zum Minimalkonsens) vergangenes Jahr, stand der Weg für Neuwahlen frei.
- Fairness an der Wahlurne: Apropos neues Wahlgesetz. Dieses beendete eine libanesischen Eigenheit bei Wahlen, nämlich, dass man seinen Stimmzettel fertig ausgefüllt zur Wahlurne mitbringen konnte. Das führte dazu, dass wahlwerbende Parteien bzw. Clans (der Unterschied zwischen beiden ist im Libanon nicht besonders ausgeprägt) ganzen Familien fertig ausgefertigte Stimmzettel übergaben, womit ein nicht unerheblicher Druck auf diese entstand, die vorgefertigten Stimmzettel auch abzugeben. Extrapunkte gibt es dafür, dass die Stimmabgabe nur mehr an einem Tag stattfindet. Zuvor zog sich die Stimmabgabe über mehrere Tage hin, was die Angelegenheit für interessierte Journalistin etwas anstrengend machte.
- Frischer Wind: Schon seit einiger Zeit bildeten sich im Libanon, neue – von den Alt-Parteien unabhängige – Bürgerbewegungen heraus, die bei Lokalwahlen das politische Establishment ins Schwitzen gebracht haben. Nun haben die neuen Bewegungen erstmals die Chance sich auch landesweit zu beweisen. Ob mit Erfolg wird sich ab Sonntag zeigen.
- Wahlrecht für Auslandslibanesen: Mit dem neuen Wahlgesetz wurde auch das lange geforderte Wahlrecht für Auslandslibanesen eingeführt. Das ist insofern wichtig, da der Libanon einen überproportional großen Anteil an Auslandsbürgern hat. 2 Millionen Libanesen wohnen im Ausland, der Libanon selbst hat nur rund 6 Millionen Einwohner.
The Bad
- (Demokratie-)Faule Auslandslibanesen: Wenn man bedenkt, wie lange das Wahlrecht für Exil-Libanesen gefordert wurde, ist das Ergebnis angesichts des Potenzials von rund 2 Millionen Auslandslibanesen eher mager. Nur knapp mehr als 80.000 Libanesen im Ausland haben sich für die Wahl registrieren lassen.
- Alles beim Alten: Zwar gibt es ein neues Wahlgesetz, eine neuen Modus wie gewählt wird, neue Wahlbezirke und neue Bürgerbewegungen. Doch neben Vereinfachungen wurde auch ein komplexer Schlüssel eingeführt (Wahllisten müssen genug Kandidaten aufstellen, um theoretisch 40 Prozent der Sitze, zu besetzten), der es politischen Bewegungen fast unmöglich macht, alleine ins Parlament einzuziehen. Im ohnehin komplizierten Wahlsystem müssen Parteien und Bewegungen Allianzen bilden, um überhaupt an der Wahl teilnehmen zu können. Es wurde nur scheinbar einfacher.
The Ugly
- Proporz bleibt unangetastet: Trotz aller Änderungen durch das Wahlgesetz bleibt eines gleich – der konfessionelle Proporz im Parlament. Von den 128 Abgeordneten müssen 64 Christen und 64 Muslime sein. Diese beiden Blöcke sind religiös wie folgt aufgeteilt: Bei den Christen sind 34 Abgeordnetensitze für Maroniten, 14 für Orthodoxe und die restlichen 16 Sitze für andere christliche Glaubensrichtungen vorgesehen. Bei den Muslimen sind je 27 Sitze für schiitische und sunnitische Muslime, 8 für Drusen und 2 für Alawiten vorgesehen.
- Korruption bleibt unangetastet: Nichts wird sich durch die Wahl am grundsätzlichen Aggregatszustand der libanesischen Politik ändern. Dieser ist seit Jahrzehnten von Clans und Familien dominiert wird, die durch ein lange gewachsenes Klientelsystem Wähler an sich binden. Damit einher geht ein System an Korruption, das seinesgleichen sucht.