Menschenrechtsaktivist und Blogger Wael Abbas im Interview: In Ägypten hat sich trotz Revolution nicht viel geändert.
Der Journalist, Blogger und Menschenrechtsaktivist Wael Abbas war schon vor dem Arabischen Frühling berühmt. Auf seinem Blog Misrdigital dokumentiert er seit 2004 Korruption, die Auswirkungen von Polizeigewalt und Übergriffe auf Frauen in Ägypten. Während der Revolution in Ägypten wurde er gemeinsam mit zahlreichen anderen Bloggern verhaftet. Für sein Engagement erhielt er zahlreiche internationale Preise und Auszeichnungen. Im September 2012 befand er sich mit einer zehnköpfigen ägyptischen Delegation aus Journalisten, Bloggern und Menschenrechtsaktivisten in Wien.
Sie sind einer der berühmtesten Blogger der ägyptischen Revolution, werden international mit Preisen und Einladungen bedacht. In dieser Rolle kennen Sie sowohl die Situation in Ägypten, als auch die Medienberichterstattung im Westen. Was ist Ihrer Meinung nach das größte Missverständnis, das der Westen über die Revolution in Ägypten haben?
Wael Abbas: Das größte Missverständnis ist, dass die Menschen glauben, die Revolution sei erfolgreich und hätte Demokratie gebracht. Aber um stabile Demokratien zu errichten braucht man Menschen die aufgeklärt sind, damit sie die richtigen Entscheidungen treffen. In der Vergangenheit haben auch Österreich und Deutschland darunter gelitten, keine aufgeklärten Gesellschaften zu haben.
In Ägypten haben die Menschen seit über 60 Jahren keine praktischen Erfahrungen in Demokratie sammeln können. Viele Parteien spielen mit den religiösen und politischen Gefühlen und die Menschen wählten vorerst die religiösen Parteien. Wir probieren, experimentieren und lernen also noch über verschiedene politische Ideologien und Parteien. Meine Hoffnung ist, dass die Islamisten keine Absicht haben, sich selbst an der Macht zu halten, weil das in einer Katastrophe münden würde.
Schon lange vor der Revolution wurden Sie mit Ihrem Blog, in dem Sie Polizeigewalt und Übergriffe auf Frauen dokumentierten, berühmt. Wie hat sich die Situation diesbezüglich während und nach der Revolution in Ägypten geändert?
Wael Abbas: Es hat sich nicht wirklich viel geändert, weil es keinen Willen gibt, die Institutionen der Polizei zu ändern. In anderen Revolutionen, zum Beispiel in Georgien, wurden die Polizeiapparate komplett ersetzt, sogar die Uniformen wurden ausgetauscht, Polizeistationen wurden verglast, damit die Menschen sehen können, was darin vorgeht. Während der Zeit Mubaraks hingegen war die Reaktion auf die veröffentlichten Foltervideos, dass man Mobiltelefone und Kameras in Polizeistationen verbot.
Auch nach der Revolution sträubten sich meiner Ansicht sowohl das Innenministerium als auch die regierenden Parteien – einschließlich den Muslimbrüdern – gegen Veränderungen. Sie wollen die Institutionen so korrupt belassen, wie sie sind. Sie denken, das würde sie beschützen. Sie glauben, das ist der einzige Weg, wie die Dinge in Ägypten funktionieren können.
Ich denke, wenn es drastische und radikale Reformen im Innenministerium und dem Polizeiapparat gegeben hätte, hätten sie den Respekt der Menschen erlangen können. Aber es geschah nicht, obwohl wir eine Revolution hatten. Die revolutionären Kräfte sind einfach zu schwach, weil es keinen politischen Willen gibt. Die Leute, die das Land heute regieren, haben eine ähnliche Mentalität wie das alte Regime oder stammen noch aus diesem.
Ohne genau zu wissen wie sie denken, glaube ich, dass die Muslimbrüder denken, sie müssten Elemente des alten Systems behalten, um Dinge in Ägypten am Laufen zu halten. Meiner Meinung nach eine falsche Einstellung. Man braucht dramatische Veränderung.
Glauben Sie, dass sich die Situation bessern kann?
Wael Abbas: Nur wenn die Revolutionäre ein Mitspracherecht haben. Ich sehe derzeit aber keine Tendenz bei den Muslimbrüdern, dass sie Dinge verändern wollen.
Während der Ära Mubarak verloren Sie wegen Ihres Engagements für Menschenrechte Ihren Beruf als Journalist. Wie schwierig ist es heute für Sie, Arbeit und ein Auskommen zu finden?
Wael Abbas: Es ist noch immer gleich schwierig. Ich gehöre immer zur Opposition, ich äußere immer meine Meinung – auch gegenüber anderen Revolutionären. Ich will radikale Veränderungen. Menschen, die Kompromisse bevorzugen, mögen Personen nicht, die Kompromissen gegenüber kritisch sind. Ich werde von manchen ein bisschen gehasst deswegen.
Für mich ist es also eine ähnliche Situation wie vorher: Ich werde von den Muslimbrüdern angegriffen, ich werde von Vertretern des alten Regimes angegriffen, aber auch von anderen Revolutionären, die sagen, die Zeit der Revolution ist vorüber. Ich glaube, das ist falsch, das bringt die Revolution um.
Als die Ereignisse in Ägypten ihren Höhepunkt erreicht hatten und Mubarak zurücktrat: Glaubten Sie, dass die Revolution erfolgreich war?
Wael Abbas: Nein. Das Problem war nicht Mubarak, sondern das System. Das Regime ist wie ein alter Baum, die Wurzeln haben sich tief in der Gesellschaft des Landes ausgebreitet. Wurzeln der Korruption, Verbindungen von Geschäftsleuten und Politikern – einschließlich Oppositionellen -, die von diesem System profitieren. Die Veränderung, die ich wollte, ist noch nicht da. Wir müssten noch die Ministerien, das Militär, den Polizeiapparat und die Medien säubern.
Wir haben zum Beispiel noch immer keine freien Medien. Wir haben noch immer die alten Mediengesetze, die ein Monopol der Regierung auf Information und Medien vorsehen. Dafür haben wir nicht revoltiert.
Haben Sie erwartet, dass es so lange dauern wird, bis Veränderungen eintreten?
Wael Abbas: Ich denke, wir haben den Tahrir-Platz zu früh verlassen. Wir hätten die Verfassung auf dem Tahrir-Platz schreiben sollen und es nicht den Islamisten überlassen sollen, dass sie es für uns machen. Das war ein fataler Fehler – kein großer, ein fataler Fehler. Es könnte Ägypten in die Richtung führen, ein Land wie der Iran oder Pakistan zu werden.
Im Westen herrscht nach wie vor ein großer Vorbehalt gegenüber den Islamisten in Ägypten. Teilen Sie diese Vorbehalte?
Wael Abbas: Die Angst im Westen ist in Wahrheit eine Angst um die eigenen Interessen. Ich fürchte, meine Freiheit auf Meinungsäußerung zu verlieren, dass Rechte von Minderheiten beschnitten werden und die Freiheit der Medien beschränkt wird. Das sind meine Ängste.
In den vergangenen Tagen gab es auch in Ägypten gewaltsame Demonstrationen gegen die US-Botschaft wegen eines bis dahin eher unbekannten Mohammed-Films.
Wael Abbas: Was man in Kairo sah, war das Versagen des Sicherheitsapparates, einen unnötigen Wahnsinn in den Straßen zu kontrollieren. Im Westen kann man den Film als eine Frage der Meinungsfreiheit betrachten, aber in unserem Land ist man noch nicht so weit, weil die Menschen dieses Stadium der Aufklärung noch nicht erreicht haben.
Die Aufklärung und Fragen der Meinungsfreiheit sind noch nicht weit genug entwickelt in unserer Region. Das ist das eigentliche Problem. Hinzu kamen prominente Politiker, die einerseits zu diesen Demonstrationen aufgerufen und sich gleichzeitig davon distanziert haben.
Im Westen kannte vor den Protesten diesen Film so gut wie niemand. Er fand keine Beachtung in der Berichterstattung. Welche Rolle spielten die Medien in Ägypten bei den jüngsten Ausschreitungen in Kairo.
Wael Abbas: Wir haben im heutigen Ägypten ein Problem mit den religiösen Sendern. Viele dieser Sender werden von Saudi-Arabien und wahhabitischen Prinzen aus den Golfstaaten finanziert. Sie verbreiten all diese antichristliche, antijüdische, antiliberale und antisozialistische Propaganda. Und es waren diese Sender, die den Film gezeigt haben. Kein Mensch hat in Ägypten davon gehört, bis er auf genau diesen Sendern gezeigt wurde.
Ich kenne die Gründe dafür nicht, vielleicht wollen sie jetzt vorne dabei sein, weil die Muslimbrüder de facto alles gewonnen haben und die Salafisten und Wahhabiten außen vor gelassen wurden. Vielleicht wollten sie Aufmerksamkeit und haben deswegen diesen Film gezeigt.
Enttäuschung und Wut über den Film sind nachvollziehbar. Was aber viele Menschen schockierte, war das Ausmaß an Gewalt, das folgte.
Wael Abbas: Das waren aber wenige Leute. Es gibt Menschen, die immer wütend sind, sich immer am Rand bewegen und genau solche Möglichkeiten – die Abwesenheit von Sicherheit und Probleme in der politischen Arena – ausnutzen, um ihre eigene Agenda voranzutreiben. In einem Umfeld der politischen Instabilität sind solche Ereignisse sehr viel wahrscheinlicher als in stabilen Ländern. Ähnliche Dinge – Gewalt, Angriffe und unnötige Tote – geschahen in Osteuropa und Südamerika in Zeiten politischer Instabilität. Man muss die Ereignisse im Kontext des Fehlens von Stabilität verstehen.
Zusammenfassend: Nach wie vor regieren Teile des alten Regimes mit, das System hat sich nicht geändert, Teile der ägyptischen Medien verfolgen eine Agenda und hetzen verschiedene Gruppen gegeneinander auf. Sehen Sie einen Ausweg?
Wael Abbas: Nicht in naher Zukunft. Es wird einige Zeit in Anspruch nehmen, bis sich die Situation bessert. In Europa brauchten sie hunderte Jahre, um diesen Sinn für Freiheit, Menschenrechte und Respekt für das Gegenüber zu entwickeln. All diese Konzepte fehlen in unserer Region.
Ägypten war kosmopolitisch: Juden, Christen, Italiener, Franzosen und Araber lebten Seite an Seite, akzeptierten einander. Doch der Militärcoup von Gamal Abdel-Nasser änderte alles: die Monopolisierung der Medien, alles wurde verstaatlicht und es gab nur mehr den Präsidenten als die dominierende Vaterfigur. Wir haben also in den letzten 60 Jahren viel verloren. Und weil sowohl eine Kandidatur der Islamisten als auch Gespräche darüber verboten waren, wurden die Menschen danach durstig.