Hinter den glitzernden Fassaden der Wüstenmetropolen Abu Dhabi und Dubai lauert ein archaisches Rechtssystem auf meist ahnungslose Touristen.
Das höchste Hochhaus der Welt, riesige Einkaufszentren und eine Ski-Halle in der Wüste: Schillernde Mega-Projekte sollen das Image der Vereinigten Arabischen Emirate als weltoffenenes Land, das Ausländer aus allen Kulturen und Ländern willkommen heißt, in die Welt tragen. Doch das Image täuscht. Hinter den glitzernden Fassaden der Wüstenmetropolen lauert ein Rechtssystem, das auf einer durchwegs strikten Auslegung des Islamischen Rechts basiert.
Der Kontrast zwischen Schein und Sein ist in Dubai, das zweitgrößte der sieben Emirate, besonders groß. Die Stadt ist eigenen Angaben zufolge die am viert meisten besuchte Tourismus-Destination der Welt. Zwölf Mal mehr Ausländer als Einheimische wohnen in Dubai. Und das Emirat versucht mehr Touristen zum Kommen und Bleiben zu verlocken.
Dabei hilft ein ausgeprägtes Nachtleben mit allem, was dazu gehört: Alkohol, Prostituierte und sogar Schwulenbars sind in der Stadt zu finden. Die Behörden schauen weg – meistens jedenfalls. Die Hotels fragen Paare nicht, ob sie verheiratet sind und Gäste nicht, ob sie eine Lizenz zum Alkoholtrinken haben.
Wo kein Kläger, da kein Richter
Hunderte westliche Besucher Dubais wurden aber für genau jene Vergehen verhaftet. Nur weil es jeder macht, heißt es jedoch noch lange nicht, dass es auch legal ist. Das Prinzip „Wo kein Kläger, da kein Richter“ geht nicht immer gut. Wer mit seinem Verhalten eine falsche Person vergrämt, kann im Gefängnis landen – oder schlimmer.
Diese Erfahrung musste unter anderem der schottische Elektriker Jamie Harron machen, als er im Juli 2017 Dubai besuchte. Der 27-Jährige wurde verhaftet und zu drei Monaten Gefängnis verurteilt, nachdem er in einer Bar die Hüfte eines Mannes mit seiner Hand berührte. Harron behauptete, es sei ein Versehen gewesen, den Richter beeindruckte das nicht.
Jamil Ahmed Mukadam, ein 23-Jähriger Brite wartet in den Emiraten noch auf seine Gerichtsverhandlung. Während einer Autofahrt hat er einem einheimischen Fahrer in Dubai den Mittelfinger gezeigt. Der Australier Scott Richards, wurde verhaftet, weil er Geld für Decken für afghanische Kinder gesammelt hat, ohne für eine in Dubai registrierte Hilfsorganisation tätig zu sein. Und als die Ukrainerin Iryna Nohal mit Bauchschmerzen einen Arzt in Dubai aufsuchte, erhoffte sie sich Hilfe. Die Behandlung war jedoch ein Anruf des Arztes bei der Polizei. Die Unverheiratete war schwanger. Weil sie und ihr Verlobter keine Heiratsurkunde vorlegen konnten, kamen sie in Haft.
Kein Alkohol ohne Lizenz
Die meisten Ausländer stolpern völlig ahnungslos in die Illegalität: Eine außereheliche sexuelle Beziehung ist ein Verbrechen, Homosexualität kann mit der Todesstrafe geahndet werden und für Prostitution drohen Peitschenhiebe. Ohne Lizenz ist es nicht erlaubt Alkohol zu trinken, Ausländer können eine solche Lizenz allerdings nur erlangen, wenn sie eine Aufenthaltsgenehmigung haben. Hotelbars haben zwar eine Lizenz Alkohol auszuschenken, aber genaugenommen bricht jeder Tourist, der in einer Hotelbar Alkohol trinkt, das Gesetz. Dem Schotten Jamie Harron, der inzwischen wieder auf freiem Fuß ist, wurde unter anderem auch das vorgeworfen.
Sogar Opfer von Gewaltverbrechen müssen vorsichtig sein: Homosexuelle, die in der Vergangenheit tätliche Angriffe gemeldet haben wurden gleich mit ihrem Angreifer eingesperrt. Frauen, die vergewaltigt werden, kann es passieren, dass sie wegen Ehebruchs verhaftet werden, wenn nicht vier männliche Zeugen ihre Version bestätigen können.
Identität
Unverständnis für diese – aus westlicher Sicht – harsche Vorgehensweise sucht man bei den meisten Einheimischen vergeblich. Für viele Emiratis ist die Gesetzgebung zur Identifikationsfrage geworden. In einem Land, auf dessen Straßen man Einheimische oft vergeblich sucht, werden sogar Gesetze zum Zufluchtspunkt für die eigene Identität. “Die Kultur des Westens unterscheidet sich von der arabischen Kultur”, meint Richter Ahmad Saif, Chef des Zivilgerichts von Dubai in einem Interview mit “The National”, einer Tageszeitung in Abu Dhabi. “In ihren Ländern ist das Zeigen des Mittelfingers oder das Beleidigen zwar nicht akzeptiert, aber nicht durch das Strafrecht abgedeckt. Die Kultur für Menschen, die in den Vereinigten Arabischen Emiraten leben, ist eine andere. Am Ende des Tages sind wir Muslime und solche Taten zu begehen ist nicht akzeptabel.”
Aber nicht alle Emiratis sehen die Gesetzeslage so unkritisch. Einige meinen, dass die Gesetzgebung nicht mit der Geschwindigkeit der gesellschaftlichen Veränderung mitgehalten hat. Aber auch bei diesen Stimmen schwingt Verständnis mit: Kein Land habe sich in den vergangen 30 Jahren so rapide und grundlegend gewandelt wie die Vereinigten Arabischen Emirate, ist der Grundtenor.
Willkür
Eine Beschwerde, die man von Emiratis eher nicht hört, ist die Tatsache, dass das Rechtssystem Ausländer klar benachteiligt, wie Menschenrechtsorganisationen beklagen. Obwohl die Situation deutlich besser ist, als in vielen Nachbarstaaten, sind willkürliche Festnahmen, Misshandlungen von Gefängnisinsassen und erzwungene Geständnisse auch in den Emiraten keine Seltenheit.
Davon berichtet auch David Haigh, ehemaliger Manager beim Fußballclub Leeds United. Er saß 22 Monate in Haft und behauptet im Gefängnis mehrfach gefoltert worden zu sein. Ein Geständnis habe er nur unter Zwang unterschrieben, das Dokument selbst habe er nie zu Gesicht bekommen, so Haigh. Als er inhaftiert war, wurde er noch wegen eines Tweets, den er abgesendet haben soll, angeklagt. Haigh behauptet jedoch, dass er zum fraglichen Zeitpunkt weder Telefon noch Internetzugang hatte.
Feudale Lösungen
Twitter und Co. sind ohnehin ein weiteres Minenfeld für unwissende Ausländer in Dubai: Seit einigen Jahren greifen die Vereinigten Arabischen Emirate hart gegen Personen durch, die online Kritik üben. Geläster über den Arbeitgeber kann damit schnell im Gefängnis enden. Diese Erfahrung musste der Pilot Ryan Pate machen, nachdem er sich 2015 nach einem Streit mit seinem Arbeitgeber in Abu Dhabi auf Facebook über die Firma ausließ.
Die Lösung für die meisten dieser Fälle ist feudal: Speziell in Dubai greift oft Scheich Mohammed bin Rashid al-Maktoum, Premierminister der VAE und Herrscher über das Glitzer-Emirat Dubai, ein. Er hat die Macht Gerichtsurteile aufzuheben oder Verurteilte zu begnadigen. Davon macht er vor allem dann Gebrauch, wenn Fälle viel Aufsehen in der internationalen Presse erregen.
Dubai, das anders als der große Bruder Abu Dhabi kaum mehr Ölvorkommen hat, braucht den ständigen Zustrom an Arbeitskräften, Kapital und Touristen und damit das gute Image. Alles, was dem schaden könnte, versucht man aus dem Weg zu schaffen.
An den Gesetzen ändert das freilich nichts.
Update: 2020 haben die Vereinigten Arabischen Emirate beschlossen einige gesetzlichen Bestimmungen zu verändern: Darunter fallen unter anderem die strikten Bestimmungen über das Zusammenleben nicht-verheirateter Paare oder den Konsum und Kauf von Alkohol.
Autor: Stefan Binder.
Veröffentlicht am 11.12.2017.
Titelbild: Stefan Binder (c)
Leseliste:
The National: UAE’s indecency laws explained after public gestures land westerners in trouble
Amnesty International: UAE 2016/2017
Human Rights Watch: Bericht über die Situation in den VAE
The Telegraph: The former Leeds United director beaten in prison now rebuilding his life in Cornwall
Gulfnews: Understanding UAE’s cybercrime law and penalties
BBC: Facebook rant lands US man in UAE jail
