Mohamed M. hat seine Haftstrafe wegen Terror-Beteiligung abgesessen.Untätig dürfte er während der Haft nicht gewesen sein.

Propagandaplakat der Gruppe Ansarul-Aseer
Die Gruppe Ansarul-Aseer feiert die Entlassung von Mohammed M.

Es war eine Premiere für das österreichische Justizsystem: Im „Wiener Terrorprozess“ wird im März 2007 Mohamed M. als erster Angeklagter nach den neuen Anti-Terror-Gesetzen zu vier Jahren Haft verurteilt. Er hatte Propagandavideos im Netz verbreitet, in denen er Österreich zum Abzug seiner Truppen aus Afghanistan aufforderte und zu Anschlägen während der Fußball-Europameisterschaft aufrief.

Die Justiz sah darin die „Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung“ sowie „Nötigung der Bundesregierung“. Aufsehen erregte vor allem seine Frau Mona S., die sich bis zuletzt geweigert hatte, ihren Schleier vor dem Richter abzunehmen.

Seine Haftstrafe in der Wiener Justizanstalt Simmering ist nun vorbei. Ein islamistischer Blog verkündete am Mittwoch, dass Mohamed M. bereits am Dienstag das Gefängnis verlassen hat und in Freiheit ist. Justizkreise bestätigten gegenüber KURIER.at die Entlassung. Mohamed M. hat seine Strafe abgesessen.

Die Zeit im Gefängnis dürfte M. allerdings nicht davon abgehalten haben, weitere einschlägige Nachrichten an die Außenwelt zu versenden. Ganz im Gegenteil: Seit Monaten tauchen in Jihadisten-Foren Propagandaschriften auf, die mit Mohammed M.s Namen gezeichnet sind. Im Juni 2011 erscheint etwa: „Allahs Scharia wird von der verfaulten Demokratie ersetzt. Die Tawaghit (in etwa: „illegitime staatliche Behörden“) nehmen sich das Recht der Gesetzgebung, das nur Allah zusteht und erfinden Gesetze, die Allahs Urteilen widersprechen.“ Ob die Schriften tatsächlich von M., aus seinem Umfeld oder einem Trittbrettfahrer stammen, konnte nicht verifiziert werden. Anfragen bei ihm und seinem Anwalt blieben bis zu Redaktionsschluss unbeantwortet.

„Schmutzige Kreuzzüglerin“

In den Mohamed M. zugeordneten Botschaften lobt der Autor weiters das „Who is Who“ der europäischen Jihadisten-Szene und ruft zu deren Unterstützung auf: „Steht auf, oh Muslime! Steht auf, folgend dem Befehl Allahs!“ Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wird eine „schmutzige Kreuz-züglerin, an deren Händen das Blut der Muslime klebt“ genannt. Veröffentlicht wurden einige dieser Botschaften durch die „Globale islamische Medienfront“ unter anderem im Schmukh-Online-Forum, einem der drei wichtigsten Jihadisten-Foren weltweit.

M. hatte während seiner Haft offenbar auch Kontakt zu der 29-jährigen Jihadistin Filiz G. Die Deutsche, deren Ehemann als Kopf der deutschen „Sauerlandgruppe“ zu zwölf Jahren Haft verurteilt wurde, sitzt selbst im Gefängnis. Den Briefkontakt zwischen Mohamed M. und der inhaftierten Islamistin bestätigten Justiz-Quellen.

9/11

Nachdem KURIER.at die zuständigen Stellen mit den Recherchen konfrontierte, begann das Justizministerium zu arbeiten. Die Vollzugsdirektion übermittelte aufgrund der Hinweise eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft. Das Innenministerium gab sich auf Anfrage zu der Causa M. zugeknöpft. Auch zu den seit Wochen kursierenden Gerüchten, dass Mohammed M. zu dem in Wien verhafteten Mitglied der „Deutschen Taliban Mudschahedin“, Yusuf O., Kontakt hatte, konnte das Ministerium keine Angaben machen.

Ein Propagandastück der Islamisten ging indes nach hinten los: In einem Blog war angekündigt worden, dass Mohamed M. ausgerechnet am 11. September, dem Jahrestag der Anschläge in New York, entlassen werden würde. Bloß: Der Tag fiel auf einen Sonntag. An Wochenenden werden in Österreich keine Häftlinge entlassen.


Chronologie: „Wiener Terrorprozess“

 September 2007 Die Polizei verhaftet die Terror-Verdächtigen Mohamed M. und Mona S. Sie hatten Drohvideos ins Internet gestellt.

März 2008 Bei dem Prozess gegen das Paar wird Mona S. ausgeschlossen. Sie hatte sich geweigert, ihren Schleier abzunehmen. Mohamed M. wird zu vier Jahren Haft verurteilt, Mona S. zu 22 Monaten.

Sommer 2011 Propagandaschriften tauchen im Internet auf, die mit Mohamed M.s Pseudonym gezeichnet sind.

September 2011 Mohamed M. wird entlassen.

Autor: Stefan Binder. Erschienen am 15. September 2011 im “KURIER“.