Nach monatelanger Ungewissheit wurde der Blogger, Journalist und Menschenrechtsaktivist Wael Abbas, der Polizeigewalt und Folter in Ägypten dokumentierte, enthaftet. 

Der ägyptische Blogger und Journalist Wael Abbas ist frei. Seine Schwester tweetete diese Nachricht Anfang der Woche. 

Bereits am 1. Dezember wurde von einem Gericht in Giza angeordnet, den bekannten Aktivisten unter Auflagen – Abbas muss sich einmal wöchentlich auf einer Polizeistation melden – freizulassen. Doch die Staatsanwaltschaft berief umgehend gegen diese Anordnung, blitzte damit jedoch vergangene Woche vor einem Gericht in Kairo ab.

Gemeinsam mit Abbas wurde auch die Freilassung von Walid al-Shobaky, einem Doktoranden der Universität Washington, und dem Filmemacher Momen Hassan angeordnet.  Hassan wurde am 11. Dezember freigelassen, über Shobaky gibt es noch keine gesicherten Informationen.

“Fall 441”

Alle drei wurden am 23. Mai 2018 festgenommen. Die Behörden werfen ihnen Verbreitung von Falschinformation und Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vor. Die Verhaftungen sind im Zusammenhang mit “Fall 441” erfolgt, der laut ägyptischen Medien um die “Existenz von Medienzellen der Muslimbrüder” aufgebaut ist. Dutzende Personen, darunter Journalisten, Aktivisten und Rechtsanwälte wurden im Zusammenhang mit “Fall 441” verhaftet und angeklagt.

Laut “Reporter ohne Grenzen” sind derzeit 35 Journalisten in diesem Zusammenhang in Haft. Im Pressefreiheitsindex rangiert Ägypten derzeit auf Rang 161 von 180 Plätzen.

Polizeigewalt dokumentiert

Abbas ist eines der bekanntesten Gesichter der ägyptischen Revolution. Der 43-Jährige Abbas dokumentierte seit 2004 Polizeibrutalität und Folter auf seinem Blog sowie seinen zahlreichen Social-Media-Accounts.Vergangenes Jahr suspendierte der Kurznachrichtendienst Twitter allerdings seinen Account mit 350,000 Follower ohne Angabe von Gründen. (siehe dazu:Menschenrechtsaktivist zu gefährlich für Twitter – Wael Abbas suspendiert)

Bereits in einem Interview 2012 war Abbas’ Ausblick für Ägypten nach der Revolution düster: “Es wird einige Zeit in Anspruch nehmen, bis sich die Situation bessert. In Europa brauchten sie hunderte Jahre, um diesen Sinn für Freiheit, Menschenrechte und Respekt für das Gegenüber zu entwickeln. All diese Konzepte fehlen in unserer Region.”

Der Doktorand Shobaky wurde kurz nachdem er ein Interview mit einem Universitätsprofessor geführt hat, verhaftet. Der Akademiker beschäftigt sich in seiner Forschung mit der Unabhängigkeit der Justiz in Ägypten. Shobaky wurde vier Tage in Isolationshaft ohne Zugang zu einem Rechtsanwalt festgehalten.  

60.000 politische Gefangene

Menschenrechtsorganisationen haben seit der Machtübernahme durch Präsident Abd al-Fattah al-Sisi Fälle von mindestens 60.000 politische Häftlingen dokumentiert. Sisi kam durch einen Militärputsch gegen den 2013 gewählten Muslimbruder Mohamed Morsi an die Macht. Seither wurde die Presse- und Meinungsfreiheit weiter eingeschränkt.

Einen Ausgang, den Abbas prophezeite: “Das größte Missverständnis ist, dass die Menschen glauben, die Revolution sei erfolgreich und hätte Demokratie gebracht. Aber um stabile Demokratien zu errichten braucht man Menschen die aufgeklärt sind, damit sie die richtigen Entscheidungen treffen.”

Autor: Stefan Binder. Veröffentlicht am 16.12.2018.
Titelbild: Screenshot/Twitter/RashaAbbas

Leseliste:
Misrdigital: Blog von Wael Abbas
Interview mit Wael Abbas: “Wir haben den Tahrir-Platz zu früh verlassen”
Menschenrechtsaktivist zu gefährlich für Twitter: Wael Abbas suspendiert
Einsame Präsidentenwahl in Ägypten: Al-Sisi gegen sich selbst