Da war es nur noch einer: In Ägypten kommt es zu einem merkwürdigen Kandidatenschwund für die ägyptische Präsidentschaftswahl. Al-Sisi gilt als der sichere Gewinner.

Abd al-Fattah al-Sisi wird neuer Präsident Ägyptens. Zwar wurde die Wahl noch nicht einmal abgehalten, sein Sieg gilt dennoch als sicher. Der letzte einigermaßen ernst zunehmender Herausforderer gab Mitte der Woche den Kampf um die ägyptische Präsidentschaft auf.

Der Menschenrechtsanwalt Khalid Ali gab als Begründung für sein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Präsidentschaftswahlkampf am Mittwoch an, dass ein fairer Wahlkampf nicht länger möglich sei. Die Bekanntgabe des Rückzugs erfolgte nachdem die ägyptische Regierung versucht habe seinen Wahlkampf zu behindern, indem Anhänger verhaftet und seine Versuche sich als Kandidat registrieren zu lassen sabotiert wurden, so Ali. “Es war schwierig und offen gesagt bitter”, sagt Ali vor Reportern in Kairo.

Alis Chancen galten zwar nicht unbedingt als herausragend, aber er war schon längere Zeit ein Ärgernis für al-Sisi. Als al-Sisi zwei Inseln im Roten Meer an Saudi-Arabien übereignen wollte, war es Ali, der diese Entscheidung gerichtlich bekämpfte und zunächst Recht bekam. Die Übergabe der Inseln ist in Ägypten unpopulär. Al-Sisi zog die Entscheidung dennoch durch und Khalid Ali wurde wegen anstößigen Verhalten in der Öffentlichkeit verurteilt. Das umstrittene Urteil hätte es Ali vermutlich ohnehin unmöglich gemacht, zu kandidieren.

Kampf gegen jeden Herausforderer

Sein Rückzug kam nur einen Tag nachdem Sami Hafez Anan, ehemaliger Generalstabschef der Armee, verhaftet wurde. Die Gründe für die Verhaftung waren zunächst diffus. Wahrscheinlicher ist, dass er festgenommen wurde, weil er zuvor seine Kandidatur für das Präsidentenamt bekannt gegeben hat.

Weder Ali noch Anan wären vermutlich wirklich gefährliche Herausforderer für al-Sisi gewesen, der das Land mit eiserner Hand regiert. Dennoch setzt al-Sisi offenbar alles daran, unabhängige Herausforderer aus dem Weg zu räumen noch bevor ihre Wahlkampagnen überhaupt starten können – egal wie unbedeutend diese auch sind. Erst im Dezember wurde ein vollkommen unbekannter Armeeoffizier von einem Militärgericht zu sechs Jahren Haft verurteilt, nachdem er seine Kandidatur bekanntgab.

Zum Rückzug gezwungen

Ein größeres Kaliber stellte der ehemalige ägyptische Premierminister Ahmed Shafik dar, der in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl 2012 knapp unterlag. Er lebte seither in den Vereinigten Arabischen Emiraten und galt als möglicher Herausforderer von al-Sisi. Die Behörden in Abu Dhabi untersagten ihm aber zunächst die Ausreise, um ihn wenig später festzunehmen und nach Ägypten abzuschieben. Er verschwand in einem Kairoer Hotel, wo Mitarbeiter des allmächtigen Sicherheitsapparats auf ihn eingeredet haben sollen. Im Jänner gab der 76-Jährige  schließlich bekannt, auf eine Kandidatur zu verzichten.

Ein weiterer Herausforderer mit Potential konnte seine Kandidatur gleich gar nicht bekanntgeben: Mohammed Anwar Sadat, der Neffe des ehemaligen und legendären Staatspräsidenten Anwar Sadat, konnte kein Hotel finden, das seine Pressekonferenz ausrichten wollte, bei der er seine Kandidatur bekannt geben wollte. Drucker weigerten sich sogar sein Manifest zu drucken.

Ägypten wieder in der Autokratie

Die Frist für die Nominierung läuft am Montag aus und der letzte mögliche Kandidat spielt in einer Liga für sich: Mortada Mansour – Spaßkandidat mit Hang zu Gewalt. Der Darling ägyptischer Talk-Shows prahlt besonders gerne damit, dass er seine Gegner mit Schuhen verprügelt. Er habe gar keine Schuhe mehr, weil er Konflikte gerne auf diese Art und Weise löst, brüstet sich Mansour. Durch sein extravagantes Auftreten hat er sogar eine ägyptische Parlamentsdebatte ins Chaos gestürzt, als er sich weigerte den Verfassungseid korrekt abzulegen.

Auf den Tag genau 7 Jahre nach dem Beginn der ägyptischen Revolution ist Ägypten dort, wo es vor dem Sturz des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak war: In der Autokratie.

Autor: Stefan Binder. Veröffentlicht am 25.1.2018.
Titelbild: Graffiti von Abd al-Fatah al-Sisi. Foto:  thierry ehrmann (CC BY 2.0) 

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Reuters: Failure to launch: Egypt opposition hits roadblock on path to presidency
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