Mit Ahmed Mansoor wurde erneut ein Menschenrechtsaktivist in den Vereinigten Arabischen Emiraten zu einer hohen Haftstrafe verurteilt.

Die emiratische Zeitung “Gulf News” erwähnt ihn nur unter dem Kürzel “AMS”, doch politisch Interessierte in den Vereinigten Arabischen Emiraten wissen, wer gemeint ist: Der bekannte Menschenrechtsaktivist Ahmed Mansoor ist diese Woche in den Vereinigten Arabischen Emiraten zu 10 Jahren Haft und einer Geldstrafe in der Höhe von 1 Million Dirham (230.000 Euro) verurteilt worden. Sein Vergehen: Er hat in Social Media Postings die Regierung des Landes kritisiert.

Wie die Zeitung “The National” (mehr zu den Zeitungen des Golfs im Artikel: Arabische Medien) berichtet, wurde er für schuldig befunden, den “Status und das Prestige der Vereinigten Arabischen Emirate” und seiner Führer beleidigt zu haben. Nach seiner Entlassung soll er drei weitere Jahre unter Beobachtung stehen, so das Urteil.

Nur vermeintlich liberal

Der Prozess erlaubt einmal mehr einen Blick hinter die Kulissen der VAE, die aus den Emiraten  Abu Dhabi, Adschman, Dubai, Fudschaira, Ra’s al-Chaima, Scharja und Umm al-Qaiwain bestehen. Vor allem der Reichtum des ölreichen Abu Dhabi und der globalen Drehscheibe Dubai, die nach außen hin versuchen ein beinahe liberales Image zu verbreiten, täuscht über ein repressives Regierungssystem hinweg. (siehe dazu mehr im Artikel:Vom Schein und Sein der Emirate)

Dabei hat Mansoor sogar noch Glück gehabt: Die Anklagepunkte “Kooperation mit einer Terrororganisation” wurden fallen gelassen. Mansoor erhielt 2015 den Martin Ennals Preis für Menschenrechtsverteidiger und ist Mitglied zweier Beratungskomitees von Human Rights Watch.

Bereits 2011 verhaftet

Mansoor wurde 2017 in Ajman, wo er lebte, von Sicherheitsbehörden verhaftet. Seine Computer und Telefon wurden beschlagnahmt. Kurz vor seiner Festnahme, kritisierte Mansoor öffentlich die Inhaftierung anderer Menschenrechtsaktivisten in den Emiraten, unter anderem dem Ökonomen Nasser bin Ghaith, der zu 10 Jahren Haft verurteilt wurde, weil er die Regierung der Emirate und Ägyptens kritisierte.

Mansoor wurde bereits 2011 verhaftet und damals zu drei Jahren Haft verurteilt, aber noch im selben Jahr begnadigt. Gegen das nun verhängte Urteil kann Mansoor lokalen Medienberichten zufolge berufen.

Autor: Stefan Binder.
Veröffentlicht am 31.5.2018