Andere Länder – andere Gerichte – das gilt auch für Dubai und sie sechs anderen Emirate. Wo die größten Unterschiede zu westlichen Rechtssysteme liegen.

“Vor dem Qadi” steht man auch außerhalb der Arabischen Welt. Mit dem Qadi hat zwar ein Arabisches Wort in die deutsche Sprache Eingang gefunden, doch sorgen Richtersprüche aus dem Nahen Osten hierzulande dennoch immer wieder für Negativschlagzeilen.

Vor allem Fälle von ausländischen Touristen in den Vereinigten Arabischen Emiraten erhalten viel Aufmerksamkeit. Dass gerade Fälle in Dubai immer wieder für Aufsehen sorgen, liegt wohl auch daran, dass es in den Emiraten eine ungewöhnlich hohe Anzahl an Ausländern gibt und das Land mit einem liberalen Image wirbt, das mit der Teils harschen Gesetzgebung nicht übereinstimmt (siehe dazu: Vom Schein und Sein der Emirate).

Verglichen mit vielen Nachbarstaaten haben die Vereinigten Arabischen Emirate jedoch ein fortgeschrittenes Rechtssystem. Doch als die Vereinten Nationen 2014 das Justizwesen des Landes unter die Lupe nahmen, wurden viele Probleme gefunden. Gabriela Knaul, die die UN-Untersuchung leitete, schrieb in ihrem Bericht von “schweren Verstößen gegen das Prinzip des fairen Gerichtsverfahrens und der Rechtsstaatlichkeit.”

Was das konkret bedeutet im Überblick:

Ungleichbehandlung

Richter in den Emiraten würden Ausländer schlechter behandeln und härter über sie urteilen – den Vorwurf, den man auch vielen westlichen Gerichten ohne weiteres machen kann, erheben die Vereinten Nationen gegen die VAE. Der UN-Bericht  von Knaul spricht davon, dass Richter einen “offensichtlich nicht unparteiisch und unvoreingenommen, insbesondere gegenüber Ausländern” seien.

Andere Prozessordnung

Der Zugang von Rechtsanwälten zu ihren Klienten ist im Vergleich zu westlichen Staaten in den Emiraten eingeschränkt. Angeklagte haben zwar  das Recht auf einen Anwalt während des Verfahrens, aber nicht in der Untersuchungshaft – und diese kann sich dramatisch gestalten. Die Ehefrau des Briten Matthew Hedges, dessen Fall in Großbritannien für Aufsehen sorgte, berichtete, dass ihr Ehemann vor der mündlichen Verhandlung in Einzelhaft und ohne Zugang zu einem Anwalt gehalten wurde.

Auch die Dauer einer mündlichen Verhandlungen kann sich zu der in westlichen Staaten drastisch unterschieden. So berichtete Hedges Frau auch, dass die mündliche Verhandlung, in der der Schuldspruch gefällt wurde, nur wenige Minuten dauerte. Das Außenministerium sagte damals bezogen auf den Fall, dass die mündliche Verhandlung nur der Verkündung des Urteilsspruch diente, das Gericht sei jedoch schon zuvor zusammengetreten, um über den Fall zu beraten.

Sprachbarriere

Eine der größten Hürden stellt allerdings die Sprache dar. Die meisten Ausländer sprechen kein Arabisch – die offizielle Amtssprache in den Emiraten. Gerichtsdokumente müssen daher auch in Arabisch verfasst sein. Human Rights Watch kritisiert, dass die Qualität der Übersetzungen oft variiere – ein Problem, das übrigens auch hierzulande besteht. Schwierigkeiten mit Übersetzern bekritteln auch die Vereinten Nationen. Die Vereinten Nationen stellten fest, dass Übersetzer in Gerichtsfällen mit nicht-arabisch sprechenden Ausländern nicht immer zur Verfügung stünden und falls doch sei ihre “Qualität schlecht”.

Aktivisten kritisieren, dass Ausländer immer wieder Dokumente unterzeichnen, die nicht übersetzt wurde. Was zum nächsten Problem führt:

Geständnisse

Die Organisation “Detained in Dubai”, die verhafteten Ausländer in den Emiraten unterstützt, kritisiert, dass es immer wieder zur Unterzeichnung von Geständnissen kommt, ohne dass ein Übersetzer anwesend ist und die Dokumente übersetzt. Dies sei “Standard-Prozedur”.

Verurteilungen nur aufgrund von Geständnissen und ohne Beweise, kommen häufig vor, kritisiert die Organisation.

Autor: Stefan Binder.
Veröffentlicht am 7.3.2020

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